EU plant Reform: Ende der lästigen Cookie-Banner in Sicht?

Seit über 15 Jahren gehören Cookie-Pop-ups zum Alltag im Netz. Wer eine Webseite besucht, klickt fast automatisch auf „akzeptieren“. Die Europäische Kommission will dieses Dauerproblem jetzt entschärfen. Ziel ist eine Internetnutzung mit weniger Unterbrechungen, ohne dass der Datenschutz darunter leidet.
In Brüssel diskutierten Vertreter der Kommission jüngst mit Technologieunternehmen über Wege, um Genehmigungsfenster abzuschaffen. Zwei Modelle stehen besonders im Raum: Nutzer könnten ihre Cookie-Präferenzen einmal zentral im Browser festlegen und auf alle Webseiten anwenden. Alternativ könnten Seiten ganz auf Einwilligungen verzichten, wenn ausschließlich technisch notwendige Cookies oder einfache statistische Daten verwendet werden, die keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen.
Die Kommission prüft zudem, ob Regeln der bestehenden e-Privacy-Richtlinie in die Datenschutz-Grundverordnung integriert werden sollen. Während die e-Privacy-Vorgaben bisher sehr strikte Einwilligungen verlangen, erlaubt die DSGVO ein risikobasiertes Vorgehen. Unternehmen dürften damit je nach Art der Datenverarbeitung flexibler reagieren, etwa wenn die Gefahr des Missbrauchs als gering gilt.
Doch die Pläne stoßen auch auf Kritik. Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass eine erweiterte Ausnahmeliste von der Werbewirtschaft genutzt werden könnte, um doch persönliche Informationen für personalisierte Anzeigen zu sammeln. Itxaso Domínguez de Olazábal von European Digital Rights betont, dass selbst kleine Lockerungen Schlupflöcher öffnen könnten, die weit über harmlose Statistik hinausgehen.
Befürworter einer Reform halten dagegen, dass die aktuelle Situation ohnehin das ursprüngliche Ziel verfehlt. Ein ständiges Zustimmen lasse Nutzer abstumpfen, so der Datenrechtsexperte Peter Craddock. Wer jede Seite mit einem Klick bestätigt, nehme Inhalte kaum noch wahr – echte Kontrolle gehe so verloren.
Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Wahrscheinlich wird die Diskussion im kommenden Jahr mit dem geplanten Digital Fairness Act erneut Fahrt aufnehmen. Diese Verordnung soll neben fairer Personalisierung auch manipulative Designs im E-Commerce eindämmen, etwa wenn bestimmte Nutzergruppen höhere Preise angezeigt bekommen. Damit könnte das Ende der endlosen Cookie-Pop-ups näher rücken – oder sich durch neue Konflikte noch länger hinziehen.
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