Der AI Act droht zu scheitern
Die Europäische Union hat sich mit dem AI Act ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Künstliche Intelligenz (KI) sicherer und ethisch vertretbarer machen. Doch nun droht dem Gesetzespaket das Scheitern.
Die Bundesregierung, vor allem die FDP, hat erhebliche Bedenken. Als Kritikpunkte gelten offenbar aufgeweichte Bedingungen für biometrische Überwachung und zu hohe Hürden für Unternehmen.
Das Justizministerium unter Marco Buschmann (FDP) und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) sind federführend, aber auch das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) ist eingebunden. Man erwägt nun, sich bei der Abstimmung um den AI Act zu enthalten.
Durch eine deutsche Enthaltung würde das Gesetz zwar nicht kippen, sollten aber weitere Staaten durch eine Art Dominoeffekt einen ähnlichen Weg gehen, könnte es schwierig werden.
Auch in anderen EU-Staaten gibt es Bedenken. In Frankreich befürchtet man eine Überregulierung im Bereich der Large Language Models (LLM). Man will Rückschläge für französische Start-ups wie die Pariser Firma Mistral AI vermeiden.
Es besteht auch die Angst, Europa könnte durch den AI Act nur noch weiter gegenüber den USA und China zurückfallen. Zyniker unterstellen, die EU sei auf dem ersten Platz beim Regulieren und auf dem letzten beim Entwickeln.
„Schutz der Großen“
Volker Wissing hatte den AI Act als „Schutz der Großen“ moniert, der etablierten Anbietern aus den USA nutzen und innovativen Unternehmen aus der EU schaden werde.
Man kann aber eben auch einen erst in den vergangenen Wochen ergänzten Punkt kritisch sehen: Die Hürden für biometrische Überwachung, z. B. bei der Verfolgung von Verdächtigen per Gesichtserkennung, sollen sinken.
Da gibt es sicherlich nicht ganz unberechtigte Sorgen, dass damit eine Tür zur allgemeinen Überwachung der Bürger geöffnet werden könnte.
Sicherheitsexperten sehen Probleme in Ländern wie Ungarn, dem aktuellen schwarzen Schaf der EU. Dort könnten mit KI-Gesichtserkennung beispielsweise Oppositionelle überwacht werden.
Aber auch für Deutschland könnte das heikel werden, sollten Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bei uns etwa weiter erstarken und sich solche Technologien zunutze machen.
Was passiert jetzt?
Die Bundesregierung hat noch bis Ende März Zeit, um ihre Position zum AI Act zu festlegen. Sollte sie sich weiterhin enthalten wollen, wird es schwierig, das Gesetz im EU-Rat und im Europaparlament zu verabschieden.
Dann müsste der AI Act neu verhandelt werden. Das könnte Jahre dauern und die EU noch weiter ins Hintertreffen bringen.
Quelle(n):
Handelsblatt
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