Tesla droht Lizenzentzug in Kalifornien: Gericht prüft Vorwürfe wegen irreführender Werbung für Autopilot

Tesla steht in Kalifornien vor einer möglichen Aussetzung der Händlerlizenz, nachdem die California DMV eine Klage wegen angeblicher Falschdarstellung der Fahrerassistenzsysteme des Unternehmens eingereicht hat. Die Behörde fordert, Teslas Verkaufsrecht im größten Elektromarkt der USA für mindestens 30 Tage zu suspendieren.

Seit Jahren streiten die kalifornische Zulassungsbehörde und Tesla über die Vermarktung der Systeme „Autopilot“ und „Full Self-Driving Capability“ (FSD). Die DMV wirft Tesla vor, die Leistungsfähigkeit dieser Funktionen durch ihre Bezeichnung und durch markante Marketingaussagen zu übertreiben. Der Vorwurf: Der Name und die Kommunikation seitens Tesla und CEO Elon Musk könnten Kunden zu falschen Annahmen verleiten.

Bereits 2021 leitete die DMV Ermittlungen wegen möglicher irreführender Werbung ein. Dabei zeigte sich, dass Teslas externe Kommunikation und die Darstellung gegenüber den Behörden teils widersprüchlich waren. 2022 verlangte die DMV offizielle Stellungnahmen vom Elektroautohersteller und beanstandete unter anderem, wie Teslas Werbeaussagen bei Verbrauchern den Eindruck vollautomatischer Fahrfunktionen erzeugen könnten. Beispielsweise beschrieb das Unternehmen Reisen „vom Start bis zum Ziel ohne Eingreifen des Fahrers“ – Aussagen, die laut DMV nicht mit der Realität des Systems übereinstimmen.

Tesla argumentiert, dass die regelmäßigen Hinweise an Nutzer, stets aufmerksam zu bleiben, etwaige Missverständnisse ausräumen. Zudem brachte das Unternehmen laut Gerichtsakten vor, man dürfe weiter so werben, weil dies bereits seit Jahren so hingenommen worden sei – ein Argument, dem das Gericht bislang nicht folgte. Im vergangenen Jahr wurde entschieden, dass die Klage gegen Tesla zugelassen wird und vor Gericht ausgehandelt werden muss.

Diese Woche verhandelt das Gericht in einer fünftägigen Anhörung, ob und wie lange Teslas Händlerlizenz in Kalifornien ausgesetzt wird. Zusätzlich fordert die DMV Rückzahlungen an Käufer, deren Höhe in einem separaten Verfahren festgelegt werden soll. Für Tesla hätte eine Sperre gravierende Folgen, da Kalifornien der wichtigste US-Markt ist und der Wegfall der Bundessteuergutschrift in Kürze einen zusätzlichen Verkaufsboom auslösen dürfte.

Im Prozess sagen sowohl die verantwortliche Ermittlerin der DMV als auch renommierte Experten für automatisiertes Fahren aus. Besonders die richtige Einordnung der Begriffe und die Bewertung der Werbeaussagen stehen hierbei im Mittelpunkt. Professor Bryant Walker Smith, Mitglied des SAE-Gremiums zur Fahrautomatisierung, erläutert als Sachverständiger die branchenüblichen Definitionen und deren Einsatz in Marketing und Recht.

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