Huawei soll für China spionieren? US-Gesetze zwingen amerikanische Firmen auch dazu!

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Der chinesische Hersteller Huawei hat sich in zahlreichen Fragen mit den USA angelegt. Die amerikanische Regierung behauptet, Huawei stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Huawei hat diese Behauptungen jedoch vehement zurückgewiesen. Dennoch haben die USA ein Verbot gegen Huawei verhängt, eine Entscheidung, die dem Unternehmen in mancher Hinsicht schadet.

Die USA haben nicht nur Huawei verboten, sondern sie überzeugen alle, die mit Huawei zusamenarbeiten wollen, das Gleiche zu tun. Zu diesem Zweck haben einige US-Loyalisten wie Australien und andere bereits Huawei aus ihrem 5G-Netz verbannt.

Washinton glaubt, dass das chinesische Geheimdienstgesetz Huawei zwingen wird, für die chinesische Regierung zu spionieren. In Wahrheit klingt das Gesetz tatsächlich ein wenig verdächtig. Ein Teil davon lautet: „Jede Organisation oder jeder Bürger soll in Übereinstimmung mit dem Gesetz die nationale Geheimdienstarbeit unterstützen, unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten“.

Solche Gesetze sind für uns jedoch nicht neu. In vielen Ländern gibt es solche Gesetze, die die Regierung bei der Verbrechensbekämpfung oder beim Schutz der nationalen Sicherheit unterstützen sollen.

Auch US-Gesetze zwingen Firmen zur Datenherausgabe

Schauen wir uns den US-amerikanischen „Electronic Communication Privacy Act 1986“ an. Ein Teil dieses Gesetzes lautet: „Ein Anbieter eines drahtgebundenen oder elektronischen Kommunikationsdienstes … stellt … alle Informationen, Einrichtungen oder technische Unterstützung zur Verfügung, die erforderlich sind“, um die Kommunikation von amerikanischen Bürgern oder Nicht-US-Bürgern, die in den Vereinigten Staaten leben, abzufangen.

Ein weiteres amerikanisches Gesetz namens FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) ist dem neuen chinesischen Gesetz recht ähnlich. Laut Wikipedia „ist der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das Verfahren für die physische und elektronische Überwachung und Sammlung von „Informationen ausländischer Geheimdienste“ zwischen „ausländischen Mächten“ und „Agenten ausländischer Mächte“, die der Spionage oder des Terrorismus verdächtigt werden, festlegt.

Obwohl dieses Gesetz die Erlaubnis eines Sondergerichts erfordert, ist die Zahl der Anträge eine Überraschung. Im Jahr 2018 wurden 1.080 Anträge auf Durchführung einer elektronischen Überwachung gestellt und genehmigt wurden ALLE bis auf einen.

USA können sogar Daten von ausländischen Servern bekommen

Was ist mit dem U.S. CLOUD-Gesetz? Dieses Gesetz besagt, dass die Regierung US-Technologieunternehmen zwingen kann, Daten herauszugeben, die auf Servern außerhalb der USA gespeichert sind. Selbst wenn Sie sich also außerhalb der USA befinden und der Server ebenfalls außerhalb der USA steht, kann die Regierung, solange er einem amerikanischen Unternehmen gehört, an die darin enthaltenen Daten gelangen.

Im Jahr 2018 verabschiedete das australische Parlament das Gesetz über Hilfe und Zugang. Dieses Gesetz ist auch als „Anti-Verschlüsselungsgesetz“ bekannt. Technisch gesehen kann dieses Gesetz australische Unternehmen dazu zwingen, die Verschlüsselung, die ihre Daten privat hält, zu deaktivieren. Unternehmen wie Apple, WhatsApp und Cisco sprachen sich gegen dieses Gesetz aus, aber es wurde trotzdem verabschiedet.

Das chinesische Geheimdienstgesetz ist also nicht einzigartig, aber es macht manche Leute immer noch nervös. Viele nicht-chinesische Experten haben sich mit dem Gesetz befasst, und es ist nichts Einzigartiges daran.

Clifford Chance, eine britische Firma, Cremades und Calvo Sotelo, eine spanische Firma, kamen zu demselben Schluss. Die Schlussfolgerung lautet: „Das chinesische Geheimdienstgesetz kann Unternehmen nicht zur Spionage zwingen“.

Außerdem gilt das chinesische Gesetz nur in China. Es schließt keine Tochtergesellschaften oder Betriebe außerhalb Chinas ein. Dies ist ganz anders als einige der oben genannten US-Gesetze, die der Regierung Zugang zu Daten außerhalb der USA gewähren.

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