Recht auf schnelles Internet: Ampel-Koalition und Bundesnetzagentur kritisiert
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker hat die Ampel-Koalition und die Bundesnetzagentur für ihr Vorgehen in Sachen Recht auf schnelles Internet kritisiert. Er beschuldigt die Bundesregierung und die Behörde der Untätigkeit und der Aushöhlung des Rechtsanspruchs.
Füracker argumentiert, dass das Recht auf schnelles Internet, das seit Juni 2022 besteht, in der Praxis nicht umgesetzt wird. Er verweist auf mehrere Fälle von Unterversorgung in Bayern, die trotz mehrmaliger Anmahnen nicht von der Bundesnetzagentur geprüft wurden.
Die Bundesnetzagentur verteidigt sich gegen die Vorwürfe. Sie weist darauf hin, dass sie bisher 1.019 Beschwerden aus Bayern bearbeitet hat. In den meisten Fällen konnte keine Unterversorgung festgestellt werden.
Füracker ist mit dieser Antwort nicht zufrieden. Er kritisiert die Bundesnetzagentur dafür, dass sie rechtliche Einwände und Personalengpässe vorschiebt. Er fordert die Bundesregierung auf, die Behörde zu verstärken und das Recht auf schnelles Internet endlich umzusetzen.
Bundesnetzagentur räumt Unterversorgung in Bayern ein
Die Bundesnetzagentur hat eingeräumt, dass es in Bayern in einem Dutzend Fällen den Verdacht einer Unterversorgung gibt. Hintergrund ist, dass möglicherweise ein im Sinne der Mindestversorgung erschwinglicher Verbraucherpreis für die verfügbare Versorgung fehlt.
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, diese Verfahren zügig abzuschließen. Mit der Desktop-App der Bundesnetzagentur habt ihr die Möglichkeit zur Überprüfung der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeiten bei euch.
Quelle(n):
Kurier
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