HmbBfDI verbietet Facebook, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Johannes Caspar hat eine Anordnung erlassen, wonach es Facebook untersagt ist, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten. Der sofortige Vollzug der Anordnung wurde angeordnet.
Die ab Samstag geltenden neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen machen einen Einsatz von Daten zur Verbindung mit Produkten von Facebook-Unternehmen möglich. Davor warnte der Datenschutzbeauftragte aus Hamburg.
Diese Anordnung erfolgt im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese ermöglicht einen Erlass von Maßnahmen mit einer begrenzten Geltungsdauer im jeweiligen Hoheitsgebiet. Diese Anordnung gilt in diesem Fall für drei Monate.
In dieser Zeit will man dann den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) einschalten, um eine Entscheidung auf europäischer Ebene herbeizuführen. Was auch angebracht ist, denn nur auf europäischer ebene kann man einer Datenkrake wie Facebook Herr werden.
WhatsApp selbst ist sich keiner Schuld bewusst. In einer ersten Reaktion sagte der Messenger-Dienst, dass die Anordnung „auf einem grundlegenden Missverständnis von Ziel und Folgen des Updates“ basiere. „Da die Behauptungen der Hamburger Datenschutzbehörde falsch sind, wird die Anordnung die Einführung des Updates nicht beeinflussen“, sagte ein Whatsapp-Sprecher.
Die Fronten scheinen verhärtet, es dürfte spannend sein, wie es weitergeht. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Johannes Caspar hätte nun sogar die Möglichkeit, auch ein befristetes Verfahren gegen Facebook in Irland eröffnen, um die Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer zu schützen.
Quelle(n):
HmbBfDI
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