Huawei & ZTE: Biden unterzeichnet Gesetz zur Verschärfung der US-Beschränkungen
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, das Unternehmen wie Huawei oder ZTE daran hindern soll, von den US-Regulierungsbehörden neue Ausrüstungslizenzen zu erhalten.
Der Secure Equipment Act, der jüngste Versuch der US-Regierung, gegen chinesische Telekommunikations- und Technologieunternehmen vorzugehen, wurde am 28. Oktober einstimmig vom US-Senat und Anfang des Monats vom US-Repräsentantenhaus mit 420 zu 4 Stimmen angenommen.
Die Unterzeichnung erfolgt wenige Tage vor dem erwarteten virtuellen Gipfeltreffen zwischen Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.
Das neue Gesetz verpflichtet die Federal Communications Commission (FCC), keine Genehmigungsanträge für Geräte mehr zu prüfen oder zu genehmigen, die ein unannehmbares Risiko für die nationale Sicherheit darstellen.
FCC-Kommissar Brendan Carr sagte, die Kommission habe seit 2018 mehr als 3.000 Anträge von Huawei genehmigt. Das Gesetz „wird dazu beitragen, sicherzustellen, dass unsichere Geräte von Unternehmen wie Huawei und ZTE nicht mehr in die amerikanischen Kommunikationsnetze eingeführt werden können“.
Quelle(n):
Reuters
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