Signal droht mit Rückzug aus Europa: Chatkontrolle gefährdet Verschlüsselung und Datenschutz

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Quelle: Signal Foundation

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Die anhaltende Diskussion um die geplante EU-Chatkontrolle sorgt weiter für Spannungen. Besonders der Messenger-Dienst Signal, der weltweit für seine strikte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekannt ist, zieht drastische Konsequenzen in Betracht. Sollte die Europäische Union das umstrittene Gesetz verabschieden, will das Unternehmen den europäischen Markt vollständig verlassen.

Signal-Chefin Meredith Whittaker bekräftigte, dass man keinerlei Kompromisse beim Schutz privater Kommunikation eingehen werde. Die von der EU geforderte Möglichkeit, Nachrichten vor der Verschlüsselung auf verdächtige Inhalte zu überprüfen, widerspreche dem Kernprinzip der Datensicherheit. Für Whittaker steht fest: Sobald eine Hintertür existiert, sei die Verschlüsselung für alle Nutzer wertlos.

Besonders kritisch sieht sie die unklare Haltung der deutschen Regierung. Im aktuellen Koalitionsvertrag wird zwar die Wahrung digitaler Grundrechte betont, das Wort „grundsätzlich“ lasse jedoch Ausnahmen zu, die den Datenschutz faktisch aushebeln könnten. Diese potenzielle Öffnungsklausel wertet Whittaker als massives Risiko für die Privatsphäre.

Das geplante EU-Gesetz soll eigentlich helfen, Missbrauchsdarstellungen im Netz besser zu bekämpfen. Datenschützer warnen jedoch, dass flächendeckende Chatüberwachung Tür und Tor für staatliche Kontrolle und Missbrauch öffne. Die geplante Pflicht, verschlüsselte Inhalte zu scannen, betrifft alle großen Kommunikationsplattformen – darunter Signal, WhatsApp und Telegram.

Neben der Chatkontrolle äußerte Whittaker auch Sorgen über die zunehmende Integration von KI-Assistenten in mobile Systeme. Diese Programme könnten tiefen Zugriff auf sensible Daten wie Nachrichten, Passwörter oder Zahlungsinformationen verlangen. Unternehmen wie Google, Apple und Microsoft müssten daher auf Betriebssystemebene Schutzmechanismen schaffen, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu wahren.

Für Signal steht die Entscheidung bereits fest: Sollte die EU auf der geplanten Regelung bestehen, wird der Messenger seine Dienste in Europa einstellen. Damit würde einer der sichersten Kommunikationskanäle vom Kontinent verschwinden.


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