Trans-Atlantic Data Privacy Framework tritt heute in Kraft
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Die Speicherung von Daten von Bürgern der Europäischen Union (EU) auf Servern in den Vereinigten Staaten ist zu einem äußerst umstrittenen Thema geworden. Leider gibt es da seit Jahren hinter den Kulissen ein ständiges Ringen nach einer Lösung, die beide Seiten gut dastehen lässt.
Die USA sind dazu verpflichtet, zur Gewährleistung der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) beizutragen. In den USA gelten jedoch geringere Standards, was immer wieder zu Problemen führte.
Im Jahr 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das bisherige Datenschutzabkommen, bekannt als Privacy Shield, für ungültig und verwies auf die Unzulänglichkeit der Datenschutzmaßnahmen in den USA im Vergleich zu den höheren Standards der EU.
Das Privacy Shield von 2016 war das zweite Datenschutzabkommen mit den USA, das vom EuGH aufgehoben wurde. Zuvor hatte auch die höchste europäische Behörde das Safe-Harbor-Abkommen für inakzeptabel gehalten.
Nun also Versuch Nummer 3, genannt Trans-Atlantic Data Privacy Framework. Angesichts der Historie zwischen der EU und den USA sehen viele Kritiker ein ähnliches Schicksal für das neue Abkommen.
Befürworter des neuen Abkommens sehen darin eine Verbesserung aufgrund gewisser Zugeständnisse und verbindlicher Garantien der USA. Die Politik sieht vor, dass US-Geheimdienste nur dann auf EU-Daten zugreifen, wenn dieser Zugriff als „notwendig und verhältnismäßig“ erachtet wird, so die EU-Kommission. Naja, wer’s glaubt.
Quelle(n):
noyb
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