BNetzA-Chef Müller: Kampf gegen Hassrede auf X
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Die Bundesnetzagentur plant Maßnahmen gegen Hassrede auf der Onlineplattform X.
Die Behörde erwartet einen langwierigen Rechtsstreit mit dem Milliardär Elon Musk, der die Plattform übernommen hat und sich laut Behördenpräsident Klaus Müller nicht ausreichend um die Bekämpfung von Hassrede kümmert.
Es wird davon ausgegangen, dass die Angelegenheit vor Gericht landen und möglicherweise bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefochten werden könnte. Die Bundesnetzagentur bereitet Informationen über eine prorussische Kampagne auf X vor und plant, diese an die EU-Kommission weiterzuleiten.
Die Behörde kann ihre zusätzliche Aufgabe als Digitalaufseher noch nicht offiziell wahrnehmen, da das notwendige deutsche Umsetzungsgesetz für Digitale Dienste noch nicht verabschiedet wurde.
Quelle(n):
teltarif.de
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