Datenschutz am Abgrund: USA fordern Zugriff auf europäische Biometrie-Daten
Die EU-Kommission spielt aktuell ein gefährliches Spiel mit unseren Daten. Hinter verschlossenen Türen verhandeln Brüssel und Washington über einen Deal, der es in sich hat. Die US-Regierung will für das visafreie Reisen künftig eine fette Gegenleistung sehen. Wer weiterhin ohne Visum in die Staaten will, soll den US-Behörden wohl direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken gewähren.
Konkret geht es um eure Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die USA fordern diese biometrischen Daten im Rahmen einer neuen Sicherheitspartnerschaft ein. Das Problem dabei ist die Tragweite. Solche Abfragen würden nämlich nicht nur Touristen treffen. Jeder, der jemals in einer europäischen Polizeidatenbank gelandet ist, landet potenziell auf den Monitoren der US-Ermittler. Die EU-Kommission hat bisher nicht abgelehnt, sondern pokert fleißig mit. Wer nicht spurt, fliegt laut US-Drohung aus dem Visa-Waiver-Programm.
Rechtsexperten schlagen bereits Alarm. Ein automatisierter Datenabgleich im Migrationskontext mit US-Behörden wie der ICE ist rechtlich auf extrem dünnem Eis gebaut. Besonders kritisch sehe ich die fehlende Trennung bei sensiblen Gruppen. Zeugen oder Opfer könnten so völlig ungefiltert in den Fokus der US-Justiz geraten. Das riecht förmlich nach einer Klagewelle vor dem EuGH. Die DSGVO scheint in diesen Hinterzimmern gerade keine große Rolle zu spielen.
Mal sehen, wie sich das bis Ende 2026 entwickelt. Bis dahin läuft die Frist der Amerikaner für diesen fragwürdigen Datenaustausch. Für die Mitgliedstaaten wird das ein diplomatischer Eiertanz. Man will die Reisefreiheit behalten, aber dafür den Datenschutz fast komplett opfern? Das klingt für mich nach einem ziemlich schlechten Tauschgeschäft.
Um über alle News auf dem Laufenden zu bleiben, abonniere meinen WhatsApp-Newsletter oder folge mir auf Google News, Mastodon oder Bluesky!
Links mit einem * sind Partner-Links. Durch einen Klick darauf gelangt ihr direkt zum Anbieter. Solltet ihr euch dort für einen Kauf entscheiden, erhalte ich eine kleine Provision. Für euch ändert sich am Preis nichts. Danke für eure Unterstützung!
