EU-Kompromiss zum KI-Gesetz: Einigung nach zähen Verhandlungen

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Quelle: Europäische Union

Nach zwei Jahren Verhandlungen haben sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten am Freitag auf einen Kompromiss zum KI-Gesetz (AI Act) geeinigt.

Der Kompromiss wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen. Die deutsche Bundesregierung begrüßte den Kompromiss, nachdem sie zuvor noch Bedenken geäußert hatte. Auch Italien stimmte dem AI Act zu, gab aber seine Bedenken zu Protokoll.

Frankreich hingegen widersetzte sich weiterhin der Verordnung in ihrer aktuellen Form. Da Frankreich jedoch nicht über die erforderliche Sperrminorität verfügte, musste es letztendlich nachgeben.

Bevor der AI Act endgültig in Kraft treten kann, muss er noch einige Stationen durchlaufen. Die nächste Anlaufstelle ist die Ministerebene im Rat der Mitgliedstaaten. Nach der Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) gilt dies jedoch nur noch als formale Bestätigung.

Anschließend müssen die Ausschüsse für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) und den Binnenmarkt (IMCO) im Parlament das Ergebnis ebenfalls noch genehmigen.

Es wird erwartet, dass der AI Act im Laufe des Jahres 2024 verabschiedet wird. Die Übergangsfristen, die im AI Act festgelegt sind, beginnen erst, wenn das Gesetz im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wird.

Quelle(n):
Techrush

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