EU-Vorstoß zur Chatkontrolle: Datenschutzfreundliche Dienste sollen benachteiligt werden

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Quelle: Europäische Union

Die Europäische Union plant im Rahmen der Chatkontrolle, besonders datenschutzfreundliche und verschlüsselte Online-Dienste strenger zu überwachen und höhere Auflagen für sie zu fordern.

Dies geht aus einem geleakten Dokument des belgischen EU-Ratsvorsitzes hervor. Geplant ist, dass alle Behörden innerhalb der EU von der Überwachung ausgenommen werden. Das Gesetz soll im Juni verabschiedet werden.

Kritik am Vorgehen der EU

Kritiker des Vorstoßes warnen, dass dies zu einer Benachteiligung von Diensten führen könnte, die Wert auf Datenschutz und Sicherheit legen. Sie befürchten, dass diese Dienste durch die hohen Auflagen gezwungen werden könnten, ihre Sicherheitsstandards zu senken oder ihre Dienste ganz einzustellen.

48 Organisationen fordern Ablehnung des Vorschlags

In einem offenen Brief fordern 48 verschiedene Organisationen, darunter EDRi, ProtonMail und Signal, die EU-Politiker auf, den Vorschlag der Chatkontrolle abzulehnen. Sie argumentieren, dass der Vorschlag die Privatsphäre und die Sicherheit der Nutzer gefährde und gegen die Grundrechte verstoße.

Die Piratenpartei kritisiert den Vorstoß

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, kritisiert den Vorstoß scharf. Er befürchtet, dass die EU-Regierungen „gegen Vertraulichkeit und Sicherheit unserer digitalen Kommunikation insgesamt in den Krieg ziehen“ wollen. Breyer kündigt an, dass die Piratenpartei im EU-Parlament weiter für das Recht auf digitale Kommunikation kämpfen wird.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU-Kommission und das EU-Parlament zu dem Vorschlag der Chatkontrolle stellen werden.

Quelle(n):
tarnkappe.info

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Ein Kommentar

  1. Ich habe ja mal so gar keine Lust mich komplett überwachen zu lassen, auch wenns um Gesundheitsthemen und so geht. Würde mir da ja wünschen wenn da endlich mehr Menschen aktiv werden würden um ihre Grundrechte zu verteidigen. Geht ja da um alle, die unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Kein Bock auf Stasi 2.0 !

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