Facebook und Instagram unter Beschuss: EU-Kommission prüft mangelnde Bekämpfung von Desinformation

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Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen Facebook und Instagram eingeleitet, die beide zu Meta Platforms gehören. Der Vorwurf: Die Plattformen tun nicht genug, um Desinformation und irreführende Werbung im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2024 zu bekämpfen.

Die Kommission befürchtet, dass externe Akteure wie Russland, China und der Iran sowie interne politische Parteien Lügen und Desinformationen verbreiten könnten, um Wählerstimmen zu gewinnen. EU-Regulierer vermuten, dass die Moderationspraktiken von Meta unzureichend sind und es an Transparenz bei der Moderation von Werbung und Inhalten mangelt.

Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet große Technologieunternehmen wie Meta zu strengeren Maßnahmen gegen illegale Inhalte. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Meta verteidigt seine Risikominimierungsprozesse und betont, dass es mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten wird. Die Kommission bemängelt außerdem das Fehlen eines effektiven Echtzeit-Instruments für den bürgerlichen Diskurs und die Wahlbeobachtung durch Dritte auf den Plattformen.

Meta hat fünf Werktage Zeit, konkrete Maßnahmen vorzulegen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen.

Quelle(n):
Reuters

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