Huawei & Google: Geht da wieder was?
Die von Präsident Joe Biden nominierte Leiterin des US-Handelsministeriums schwor am Dienstag, die US-Telekommunikationsnetze vor chinesischen Unternehmen zu schützen, weigerte sich aber, den Telekommunikationsriesen Huawei Technologies auf einer schwarzen Liste der US-Wirtschaft zu belassen.
„Ich würde das gesamte mir zur Verfügung stehende Instrumentarium so weit wie möglich nutzen, um die Amerikaner und unser Netzwerk vor chinesischer Einmischung oder jeder Art von Einflussnahme durch die Hintertür zu schützen“, sagte die Gouverneurin von Rhode Island, Gina Raimondo, in ihrer Aussage vor dem Handelsausschuss des US-Senats und nannte Huawei und ZTE Corp. Der Kongress genehmigte im Dezember 1,9 Milliarden Dollar, um den Austausch von ZTE- und Huawei-Geräten in US-Netzwerken zu finanzieren.
Das Handelsministerium unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump nahm China an zahlreichen Fronten ins Visier und setzte Dutzende chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste, darunter Huawei, den größten Chip-Hersteller des Landes SMIC, Hikvision und den Drohnenhersteller SZ DJI Technology.
Auf die Frage von Senator Ted Cruz, ob sie Huawei auf der schwarzen Liste belassen würde, sagte Raimondo, sie werde „die Politik überprüfen, sich mit Ihnen beraten, sich mit der Industrie beraten, sich mit unseren Verbündeten beraten und eine Einschätzung darüber abgeben, was das Beste für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit Amerikas ist.“
Der Repräsentant Michael McCaul, der oberste Republikaner im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, und der republikanische Senator Ben Sasse kritisierten beide ihre Weigerung, sich zu verpflichten, Huawei auf der Liste zu halten. „Huawei ist immer noch die Tech-Marionette der Kommunistischen Partei Chinas und eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit“, sagte Sasse.
Raimondo versprach außerdem, „aggressive“ Maßnahmen als Reaktion auf die Handelspraktiken Chinas zu ergreifen. „Chinas Handlungen waren wettbewerbsfeindlich“, fügte sie hinzu und sagte, sie werde alle verfügbaren Instrumente nutzen, um „das Spielfeld zu ebnen“.
Quelle(n):
Reuters
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