Trump-Administration zeigt Huawei und seinen US-Zulieferern einen weiteren Mittelfinger
Einer der ärgsten Widersacher von Präsident Donald Trump während seiner Amtszeit war China. Er hält das Land für einen Handelssünder, während Politiker in Geheimdienstkreisen es als eine digitale Sicherheitsbedrohung eingestuft haben. Daraufhin wurden schon 2019 Sanktionen Huawei verhängt.
Huawei ist das größte Opfer dieser zahlreichen Sanktionen. Diese hindern das Unternehmen daran, amerikanische Waren und Dienstleistungen zu erwerben. Die derzeitige Regierung ist nur noch wenige Tage im Amt und hat dennoch noch einmal zugeschlagen. In einem ihrer letzten Schritte wurde die Tür für Huawei symbolisch zugeschlagen.
Eine E-Mail, die von der Semiconductor Industry Association am Freitag verschickt wurde und Reuters vorliegt deutet darauf hin, dass das Handelsministerium „einer signifikanten Anzahl von“ Antragstellern keine Sonderlizenzen für den Handel mit Huawei erteilen und mehrere aktuelle Lizenzen widerrufen wird.
Huawei wurde erstmals 2019 vom Handelsministerium bestraft, nachdem festgestellt wurde, dass das Telekommunikationsunternehmen Sanktionen gegen den Iran umging, um Geschäfte in dem Land zu tätigen. Es wurde auf die Entity List gesetzt, was unter anderem zur Folge hatte, dass dem Unternehmen der Zugang zu US-Importen verwehrt wurde – dazu gehören viele Halbleiterkomponenten sowie, je nach juristischer Sichtweise, auch Android in der Version, die Google anbietet. Allerdings wurde dem Unternehmen eine Reihe von sechs temporären Lizenzen für insgesamt 18 Monate bis August letzten Jahres erteilt, um ihm den Übergang zu einer neuen Lieferkettenstruktur zu ermöglichen.
U.S.-Firmen durften ebenfalls Handelslizenzen bei Huawei beantragen. Von Anfang an beschwerten sich die Anbieter, dass das Handelsministerium nur langsam Entscheidungen traf, aber Minister Wilbur Ross versprach, dass die Lizenzen kommen würden. Eine Quelle von Reuters sagte, dass etwa 150 Lizenzen, die ein Handelsvolumen von 120 Milliarden Dollar repräsentieren, bis jetzt zurückgehalten wurden, da sich die Behörden nicht einigen konnten, was sie gewähren sollten.
Vielmehr werden nun wohl bereits erteilte Lizenzen sogar wieder zurückgenommen. Welche das sind, ist aber nicht bekannt. Denn weder die Semiconductor Industry Association noch das Handelsministerium haben sich bisher zu der E-Mail geäußert.
Quelle(n):
Reuters
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