In Russland verkaufte Smartphones benötigen pro-russische Software
Smartphones und andere Geräte, die in Russland verkauft werden, müssen mit einer Software vorinstalliert werden, die moralisch einwandfrei ist und traditionelle russische Werte unterstützt, so ein neuer Gesetzentwurf.
Präsident Wladimir Putin unterzeichnete im vergangenen Jahr ein Gesetz, wonach alle im Land verkauften Smartphones, Computer und intelligenten Fernsehgeräte mit russischer Software vorinstalliert sein müssen.
Der föderale Antimonopoldienst hat nun Richtlinien entworfen, die darlegen, welche Art von Software zur Pflicht gemacht werden könnte.
In einem von Reuters eingesehenen Entwurf einer Regierungsresolution heißt es, eine solche Software solle bei der „Bildung der Priorität traditioneller russischer geistiger und moralischer Werte“ helfen. Sie muss sowohl populär als auch sicher sein.
Während seiner zwei Jahrzehnte an der Macht hat sich Putin eng an die orthodoxe Kirche angelehnt und versucht, Russland von den liberalen westlichen Werten zu distanzieren, was sich zum Beispiel in der Haltung gegenüber Homosexualität und der Geschlechterfluidität zeigt. „Die liberale Idee ist obsolet geworden“, sagte er im vergangenen Jahr in einem Interview mit der Financial Times.
Der Regelungsentwurf besagt, dass Software und Anwendungen von privaten Unternehmen, staatlichen Einrichtungen oder der Zentralbank zur Prüfung vorgelegt werden können. Sie sollen bis Ende des Monats fertiggestellt, dann mit den Marktteilnehmern diskutiert und der Regierung im März zur Verabschiedung vorgelegt werden kann.
Die Befürworter der Software-Anforderung hoffen, dass sie russischen IT-Firmen helfen wird, mit ausländischen Konkurrenten zu konkurrieren. Doch die russischen Elektronikhändler lehnten das Gesetz ab und sagten, es sei ohne ihre Zustimmung verabschiedet worden.
Russland hat in den letzten Jahren strengere Internetgesetze eingeführt, die von Suchmaschinen verlangen, einige Suchergebnisse zu löschen, von Nachrichtendiensten Verschlüsselungsschlüssel mit Sicherheitsdiensten zu teilen und von sozialen Netzwerken Benutzerdaten auf Servern im Land zu speichern.
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