Telegram: Bundesamt für Justiz verlangt 5,1 Millionen Euro Bußgeld

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Quelle: Telegram Messenger LLP

Saftige Strafe für Telegram! Das Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeldbescheide in Höhe von 5,1 Millionen Euro gegen den Messenger. Und setzt nun um, was schon lange Telegram angedroht wurde.

Weil die Betreiber von Telegram zu wenig gegen rechts­wid­rige Hass-Kampa­gnen und Straf­taten unter­nimmt und für deut­sche Behörden quasi nicht erreichbar sind, gibt es nun die Quittung dafür.

Ganz genau soll es sich dabei um Verstößen gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes handeln, weswegen Telegram nun zur Kasse gebeten wird. Ursprünglich waren wohl sogar mal fette 50 Millionen Euro Bußgeld geplant.

„Die Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerke tragen eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf den Plattformen vorzugehen. Dazu gehört die Pflicht, Beschwerdesysteme für Meldungen strafbarer Inhalte durch Nutzer einzurichten. Sie müssen in Deutschland für einen Zustellungsbevollmächtigten sorgen. Diesen gesetzlichen Vorgaben und dieser Verantwortung kann man sich nicht durch den Versuch der Nichterreichbarkeit entziehen. Ich bin froh, dass unser konsequenter Einsatz uns hier einen Schritt weitergebracht hat.“

Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz

Quelle(n):
BfJ

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