Vorratsdatenspeicherung in der EU: Neue Regeln für Deine Daten?
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Du fragst Dich, was mit Deinen digitalen Daten passiert? Die EU-Kommission plant einen neuen Rechtsrahmen für die Vorratsdatenspeicherung. Ziel ist es, Polizei und Justiz den Zugriff auf Kommunikations-Metadaten zu ermöglichen. Dies soll die Strafverfolgung, insbesondere grenzüberschreitend, erleichtern. Dabei geht es nicht um Inhalte, sondern um Verbindungs- und Standortdaten.
Aktuell existiert keine einheitliche EU-weite Regelung. Der Europäische Gerichtshof erklärte die frühere Richtlinie 2014 für ungültig. Dies führte zu einem Flickenteppich nationaler Vorschriften. Einige EU-Staaten besitzen eigene Gesetze, andere haben keine Vorgaben. Politiker beklagen, dass diese Uneinheitlichkeit die grenzüberschreitende Strafverfolgung erschwert. Eine kohärente Lösung soll diese Probleme beheben.
Die Kommission möchte bis 2025 einen konkreten Fahrplan vorlegen. Dieser Plan soll sowohl klassische Telekommunikationsanbieter als auch Internet-Kommunikationsdienste umfassen. Ein besonderes Augenmerk liegt laut dem Dokument auf dem Schutz der Grundrechte und Deiner Privatsphäre. Für Anbieter, die EU-weit aktiv sind, sollen einheitliche Standards entstehen. Das würde die aktuell hohen Kosten durch unterschiedliche nationale Anforderungen reduzieren. Die Kommission prüft sowohl freiwillige Maßnahmen als auch verbindliche gesetzliche Vorgaben.
Die EU-Kommission führt eine breite öffentliche Konsultation durch. Du kannst Deine Meinung bis zum 18. Juni einbringen. Bürger, Experten und betroffene Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre Perspektiven zu teilen. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen sowie der Grundrechtsschutz sollen dabei sorgfältig abgewogen werden. Für viele stellt sich jedoch die Frage, ob dies nicht eine Forderung nach anlassloser Massenüberwachung bedeutet. Engagiere Dich und nutze Dein Recht zur Mitgestaltung.
Quelle(n):
Caschys Blog
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